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EUGH: Berater haftet für Beihilfe zum Kartell

 (EUGH, Urteil vom 22.10.2015, AZ: C-194/14 P)

 

Ein Beratungsunternehmen kann für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verantwortlich gemacht werden, wenn es sich aktiv und in voller Kenntnis der Sachlage an der Durchführung oder Überwachung eines zwischen Herstellern bestehenden Kartells beteiligt.

 

Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Klage eines Beratungsunternehmens aus der Schweiz. Gegen dieses hatte die EU-Kommission im Rahmen der angefochtenen Entscheidung zwei Geldbußen nach Art. 81 Abs. 1 EG in Höhe von jeweils 174.000,00 € festgesetzt.

  L 1, S. 1) durch die EU-Kommission.

 

Im Rahmen der eigenen Compliance der Berater muss sichergestellt sein, dass die Beratungsleistung in keinem Fall der Begründung oder Förderung einer wettbewerbswidrigen Absprache dient, bzw. gewährleistet ist, dass das Beratungsunternehmen sich von solchen Kartellabreden eindeutig distanziert.

 

Für weitergehende Informationen zu diesem Thema oder Fragen, stehe ich Ihnen gerne auf www.complianceberater.team zur Verfügung.


WARUM SOLLTEN UNTERNEHMEN WHISTLEBLOWING FÖRDERN

 

Das Thema Whistleblowing hat sicherlich spätestens seit den Veröffentlichungen durch Edward Snowden, welche letztendlich im Jahre 2013 die NSA Affäre ausgelöst haben und welche noch immer nicht an Aktualität verloren hat, insgesamt an Aktualität gewonnen.

Zuletzt sorgte der sogenannte Volkswagen Abgasskandal für Schlagzeilen in den Medien. Man muss sich nach all diesen Enthüllungen letztendlich die Frage stellen, warum sollte ein Unternehmen, welches nicht gesetzlich zur Einrichtung eines Whistleblowingsystems verpflichtet ist, dennoch ein solches System für seine Beschäftigten vorhalten.

 

Weiterhin stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, sollte ein solches System an eine interne Stelle im Unternehmen oder an eine externe Stelle außerhalb des Unternehmens abgegeben werden. Sofern sich das Unternehmen dazu entschließt ein solches extern zu organisieren, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO mit dieser Aufgabenstellung betraut wird.

 

Für weitergehende Informationen, WARUM SOLLTEN UNTERNEHMEN WHISTLEBLOWING FÖRDERN? oder Fragen, stehe ich Ihnen gerne auf www.complianceberater.team zur Verfügung.


VORRATSDATENSPEICHERUNG CONTRA WHISTLEBLOWING

 

Aus Anlass der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, habe ich mich gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Möthrath, der ebenfalls Mitglied des COMPLIANCEBERATER.TEAMs ist, mit den Auswirkungen des Geseztes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf das Whistleblowing befasst.

 

Der Artikel beschäftigt sich im Weiteren mit der Fragestellung, inwieweit gesetzliche Regelungen zum Whistleblowing bereits vorhanden sind. Im Übrigen wird letztendlich auf die Frage eingegangen, ob und wenn ja inwieweit sich der Whistleblower strafbar macht, wenn er ihm zur Kenntnis gelangte Informationen weiter gibt bzw. diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

 

Für weitergehende Informationen, VORRATSDATENSPEICHERUNG CONTRA WHISTLEBLOWING oder Fragen, stehen ich Ihnen gerne auf www.complianceberater.team zur Verfügung.