Aktuelles


18.09.17 erneute mehrstündige polizeiliche Vernehmung in der JVA

 Nachdem der von mir vertretene Beschuldigte bereits vor wenigen Tagen über nahezu 5 Stunden vernommen wurde, erfolgte am heutigen Tag eine erneute Vernehmung in der JVA Zweibrücken. Auch diese dauerte wieder knapp 5 Stunden an.

 

 Dem Beschuldigten werden ca. 60 Beschaffungsfahrten zur Last gelegt, im Rahmen derer Betäubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sein sollen. Der Beschuldigte war anlässlich seiner letzten Fahrt im Juni 2017 festgenommen worden. Anschließend wurde er dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

 

 Es ist angesichts der umfangreichen Aussage des Beschuldigten aktuell fraglich, wann die Anklage erhoben werden wird. Die Verteidigung geht jedoch davon aus, dass, angesichts der Tatsache, dass sich der Beschuldigte in Haft befindet, in den kommenden Monaten Anklage erhoben werden wird. Der Ausgang des Verfahrens bleibt insgesamt abzuwarten.


14.09.17 Prozessauftakt vor dem Schöffengericht in Ludwigshafen

 Am heutigen Tag begann der Prozess gegen den von mir vertretenen Angeklagten wegen des Vorwurfs der Untreue in drei Fällen.

 

 Bereits im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Bereitschaft zu einer tatsächlichen Verständigung verlautbaren lassen, da im Falle einer streitig geführten Verhandlung, angesichts der Komplexität der Vorwürfe, sicherlich eine Vielzahl von Verhandlungstagen nötig gewesen wären, um eine mögliche Verurteilung des Angeklagten herbeizuführen.

 

 Trotz dieser Tatsache schwieg der Angeklagte heute zunächst nach der Verlesung der Anklageschrift zu den Vorwürfen. Anschließend führten die Beteiligten ein Rechtsgespräch um eine tatsächliche Verständigung zu diskutieren.

 

 Die Verteidigung geht davon aus, dass das aus dem Jahr 2009 stammende Verfahren, in Abstimmung mit dem Angeklagten, vorzeitig mit einem sehr akzeptablen Ergebnis beendet werden kann.

 

 Die Fortsetzung des Verfahrens ist für Anfang Oktober terminiert, so das es schneller beendet werden könnte, als zunächst erwartet.


Coming soon...


 Unsere Kreativabteilung hat, wie ich finde, einmal mehr bewiesen zu was sie fähig ist. Dafür bedanke ich mich bereits jetzt auf diesem Weg und hoffe, dass die neu gestalteten Flyer sowohl bei potenziellen, als auch bei bestehenden Mandanten Anklang finden werden.

 

 Die neuen Flyer befinden sich bereits im Druck und die Anlieferung wird sehensüchtig erwartet. Zukünftig werden die Flyer sowohl bei unseren Kooperationspartnern, aber auch bei Kfz-Werkstätten ausliegen.


16.08.2017 Fortsetzungstermin am AG Worms

 Gegenstand des heutigen Fortsetzungstermin war erneut die Frage, ob der von mir vertretene Kläger einen Anspruch auf Zahlung seines Werklohns hat, wobei der Beklagte bereits außergerichtlich die Aufrechnung mit einem fingierten Schadensersatzanspruch erklärt hatte.

 

 Der Kläger verrichtete bei dem Beklagten Schreinerarbeiten, welche unstreitig mangelfrei erbracht wurden, so dass der Werklohnanspruch durch tatsächliche Abnahme bereits entstanden ist. Der Beklagte wendete jedoch als Bauherr ein, dass bei der Ausführung der Schreinerarbeiten im laufenden Betrieb eine Staubentwicklung entstanden sei, wodurch ihm neben Reinigungskosten zusätzlich ein Verdienstausfall von mehreren tausend Euro entstanden sei.

 

Bereits im 1. Termin vertrat die Vorsitzende Richterin die Auffassung, dass das Werk mangelfrei erbracht wurde und die von dem Beklagten geltend gemachte Nebenpflichtverletzung nicht besteht, so dass eine Aufrechnung nicht erfolgen kann. Diese Auffassung wurde am heutigen Tag nochmals bestätigt, so dass ein Urteil zugunsten des Klägers in 3 Wochen erwartet wird.


07.07.2017 Mündliche Verhandlung am AG Worms

Im heutigen Verfahren begehrte der von mir vertretene Kläger Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich im Sommer 2016 ereignet hat. Der gegnerische Fahrzeugführer, behauptete zunächst, dass es keine Kollision der Fahrzeuge gegeben hat, um anschließend seine Meinung dahingehend zu revidieren, dass es eine Kollision gab, diese aber durch den Kläger verursacht worden sei.

 

Erstaunlicherweise erschein dieser als Zeuge benannte Fahrzeugführer trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, weshalb die Vorsitzende ihm zunächst ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € auferlegte. Anschließend schlossen die Parteien zur Freude des Klägers einen Widerrufsvergleich, der nun von der Rechtschutzversicherung noch abgesegnet werden muss.


27.06.2017 Berufungsverhandlung am LG Frankenthal

 Nachdem der Angeklagte erstinstalisch durch das Amtsgericht Bad Dürkheim wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde, bestätigte das Berufungsgericht zunächst das erstinstalische Urteil. Hiergegen legte die Verteidigung sodann Revision ein. Diese hatte in Teilen Erfolg, so dass das Verfahren erneut an das Berufungsgericht verwiesen wurde.

 

 In der heutigen Hauptverhandlung wurde der Angeklagte letztendlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, was aus Sicht der Verteidigung in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen als angemessen erachtet wird.

 

 Weitere Berufungsverfahren sind ebenfalls noch am Landgericht anhängig deren Ausgang es abzuwarten gilt, bevor eine entgültige Gesamtfreiheitsstrafe gebildet und der sogenannte offene Vollzug angestrebt werden kann.


08.06.2017 Hauptverhandlungstermin am AG Worms

 Am heutigen Tag mussten sich zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs des Raubes bzw. der Beihilfe zum Raub vor dem Wormser Amtsgericht verantworten.

 

 Der von mir vertretene Angeklagte äußerte noch vor Verhandlungsbeginn, dass die Gerechtigkeit siegen werde. Hiermit sollte er letztendlich Recht behalten.

 

 Noch in der Anklageschrift ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der von mir vertretene Angeklagte den späteren Geschädigten unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt und diesen am Gehen gehindert habe, wodurch der weitere Angeklagte den Raub begehen konnte.

 

 Die Beweisaufnahme ergab zumindest in Bezug auf den von mir vertretenen Angeklagten, dass eine vorsätzliche Beihilfehandlung nicht erfolgt ist, weshalb das Gericht ihn frei sprach.


23.05.17 Gütetermin am AG Lampertheim

 Nachdem die Vorsitzende anlässlich einer Räumungs- und Herausgabeklage in den Sach- und Streitstand einführte, verglichen sich die von mir vertretenen Beklagten der Gestalt, dass sie das Mietobjekt innerhalb einer 3 Monatsfrist räumen und einen Teil der seit September 2016 nicht mehr entrichteten Miete, innerhalb von 10 Monaten an den Kläger zahlen.

 

 Da der Kläger offensichtlich auch mit weiteren seiner Mieter im Rechtsstreit liegt, konnten auch diese als Mandanten gewonnen werden, so dass in Kürze ein Wiedersehen zu erwarten ist. Ob eine gütliche Einigung dort ebenfalls herbeigeführt werden kann, ist aktuell noch offen.


22.05.17 Gütetermin am LG Mainz

 Am gestrigen Tag begann ein Zivilverfahren vor dem Landgericht in Mainz, in dem die von mir vertretene Klägerin aus einem Verkehrsunfallereignis aus dem Jahr 2011, sowohl einen materiellen als auch einen immateriellen Schadenersatz im sechsstelligen Bereich fordert. Eine gütliche Einigung konnte zum jetzigen Stand des Verfahrens nicht erziehlt werden, auch wenn die Beklagte 45.000,00 € als Zahlung anbot.

 

 Nach der informatorischen Anhörung der Klägerin wurde die Sitzung geschlossen und die Begutachtung der Klägerin durch einen Sachverständigen beschlossen.

 

 Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt, insbesondere im Hinblick auf die medizinische Begutachtung der Klägerin, abzuwarten.


10. Mai 2017 Güteverhandlung am Amtsgericht Worms

 Im Rahmen des gestrigen Gütetermins wurde die Frage erörtert, ob der Anspruch auf Werklohnzahlung des von mir vertretenen Klägers durch konkludente Abnahme des mangelfreien Werkes entstanden ist. Gleichzeitig wurde zwischen den Parteien erörtert, ob der Beklagte mit einem behaupteten weitaus höheren Schadensersatzanspruch aufrechnen kann und sodann Widerklage erhebt.

 

 Das Gericht schloss sich der Auffassung des Klägers hinsichtlich seines fälligen Werklohnzahlunganspruchs an. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass der Beklagte, da der Schadensersatzanspruch sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe nach bestritten wurde, der ihm obliegenden Beweislast bis heute nicht nachgekommen ist. Eine Entscheidung wird zugunsten des Klägers in 3 Wochen erwartet.


„Herr Kollege, Sie sollten das posten lassen“ – Eine Hommage an den heutigen Hauptverhandlungstermin am Amtsgericht Neustadt.

 Der Angeklagte hatte sich wegen des Vorwurfes des Besitzes und des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmittel, sowie darüber hinaus, in einem weiteren Fall, wegen des Besitzes von einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel vor Gericht zu verantworten.

 

 Die Staatsanwaltschaft beantragte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Moanten, unter Einbeziehung eines weiteren Urteils, zu verurteilen.

 

 Die Verteidigung beantragte, nach dem sich der Angeklagte geständig hinsichtlich der zweiten Tat eingelassen hatte, ihn vom Vorwurf des darüber hinaus angeklagten Besitzes und gewerbsmäßigen Handels freizusprechen.

 

 Letztendlich urteilte das Schöffengericht hinsichtlich des von mir vertretenen Angeklagten, eine Gesamtstrafe von 10 Monaten unter Einbeziehung des weiteren Urteils aus. Hinsichtlich des ersten Tatkomplexes des Besitzes und des gewerbsmäßigen Handels wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

 

 Aus Sicht der Verteidigung kann das Urteil als befriedigendes Ergebnis betrachtet werden, so dass man gerne Rechtsmittelverzicht erklärt hätte. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil nicht in Berufung geht, wird das Urteil rechtskräftig werden.


Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung…

 …lautete gestern einmal mehr das Motto am Amtsgericht Bad Dürkheim. Der Angeklagte musste sich wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des unerlaubten Waffenbesitzes, einer Sachbeschädigung, sowie des erneuten Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht verantworten. Der Angeklagte machte von seinem Schweigerecht gebrauch.

 

 Letztendlich beantragte die Staatsanwaltschaft nach 3 Verhandlungsterminen den Freispruch hinsichtlich des einen Vorwurfes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, sowie die Einstellung hinsichtlich des unerlaubten Waffenbesitzes. Für die übrigen Taten wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr beantragt.

 

 Aufgrund der Tatsache, dass dem Angeklagten aus Sicht der Verteidigung weder das Fahren ohne Fahrerlaubnis, noch eine Sachbeschädigung nachgewiesen werde konnte, war es meine Pflicht einen Freispruch zu beantragen.

 

 Im Rahmen der Hauptverhandlungstermine bekundeten mehrere Zeugen den Angeklagten an einem Fahrzeug gesehen zu haben, als dieser einen Gegenstand aus einer der hinteren Fahrzeugtüren holte. Was die Zeugen nicht bekundeten, ist das Führen des Fahrzeuges.

 

 Dennoch schloss die Vorsitzende übereinstimmend mit der Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte das Fahrzeug gefahren hat, was doch sehr befremdlich anmutet, da das Führen des Fahrzeuges letztenlich anhand der Zeugenaussagen nicht nachgewiesen werden konnte,

 

 Am Ende fällte die Vorsitzende das bereits zuvor „angekündigte“ Urteil und verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, was erstaunlich ist, in Anbetracht des Antrages der Staatsanwaltschaft.

 

 Die Verteidigung kündigte bereits im Rahmen des letzten Hauptverhandlungstermins an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, wodurch es zur erneuten Verhandlung an der Berufungskammer des Landgerichts Frankenthal kommen wird.


Vorführung am Amtsgericht Bad Dürkheim

 Aufgrund einer Verhaftung eines Mandanten in den Morgenstunden in dessen Wohnung, kam es heute Morgen kurzfristig zur Vorführung am Amtsgericht Bad Dürkheim.

 

 Da der Angeklagte einem Fortsetzungstermin vor dem Amtsgericht Bad Dürkheim unentschuldigt fernblieb, erließ das erkennende Gericht noch am gleichen Tag Haftbefehl. Obwohl die Verteidigung hinsichtlich des Aufenthaltsorts erklärt hatte, dass sich der Angeklagte nach Rücksprache mit diesem, zu jenem Zeitpunkt an seinem Arbeitsplatz in Mannheim befand, sah das Gericht von einer Vorführung ab. Aus Sicht der Verteidigung war der Erlass eines Haftbefehls in Anbetracht der Kenntnis des Aufenthaltsortes unverhältnismäßig.

 

 Nunmehr wurde der Angeklagte dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die JVA verbracht. Aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte eine Freiheitsstrafe von derzeit 5 Monaten zu verbüßen hat, ist es Aufgabe der Verteidigung, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und den Freigängerstatus zu erzielen, so dass der Arbeitsplatz erhalten werden kann.


Neues aus unserer Kreativabteilung

 Mit der neuen Werbesanzeige hat unsere Kreativabteilung die Symbiose zwischen den Kanzleischwerpunkten, bestehend aus dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht einmal mehr optimal getroffen.

 

  Vielen Dank an Florian Kuchenbrod und seine Medienagentur evode (evode.de) für das Engagement und die schnelle, sowie kreative Umsetzung der gerade einmal ein Tag alten Idee.


08.02.2017 Gerichtstermin am Arbeitsgericht Mainz

 Nachdem die Güteverhandlung vor einigen Monaten noch gescheitert war, konnte für den beklagten Arbeitgeber am heutigen Tag ein positives Ergebnis im Wege des Vergleichs erzielt werden.

 

 Maßgeblich kam dem Beklagten zugute, dass der Kläger den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zuwider, dem erkennenden Gericht Dokumente vorgelegt hatte, an die er offensichtlich rechtswidrig über einen Dritten gelangt war. Konkret hatte der Kläger zum Nachweis der Tatsache, dass er für den Beklagten Samstagsarbeit geleistet hat, die Geodaten eines vom Kläger angemieteten Fahrzeuges vorgelegt.

 

 Um nicht die Abgabe der Gerichtsakten an die Staatsanwaltschaft zu riskieren, einigten sich die Parteien letztendlich deutlich zugunsten des Beklagten, weshalb sowohl der Beklagte, als auch der Prozessvertreter mit dem gefundenen Ergebnis mehr als zufrieden waren.

 

 Letztendlich wird an anderer Stelle zu klären sein, wie die Daten von dem Dritten an den Kläger gelangen konnten, da der Beklagte sich zu keinem Zeitpunkt mit der Herausgabe der Daten einverstanden erklärt hat.


01.02.2017 Hauptverhandlung am AG Bad Dürkheim

 Nachdem die Vorsitzende das Verfahren gegen den Angeklagten wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und weiteren Delikten eröffnet hatte, ließ es sich die Verteidigung nicht nehmen, diese wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Jener Antrag wurde damit begründet, dass Teile des Tatkomplexes auf eine Zeugenaussage gestützt wurden, die tatsächlich und nachweisbar nicht existent ist.

 

  Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch wird in 2 Wochen bekanntgegeben und die Hauptverhandlung somit fortgesetzt.

 

  Im Übrigen verlief auch der Rest der Hauptverhandlung der Gestalt, dass die geladenen Zeugen zumindest hinsichtlich der angeklagten Tatkomplexe keine belastenden Angaben machen konnten. Dies bestätigt letztendlich auch den Eindruck der Verteidigung, dass die Vorverurteilung des Angeklagten zum einen durch die Staatsanwältin und zudem auch durch die erkennende Richterin stattgefunden hat und somit zumindest hinsichtlich der erkennenden Richterin die gebotene Neutralität in Frage zu stellen ist.


Der BGH "kippt" erneut eine Darlehensgebühr

 Gehören Sie auch zu jenen Bausparern, die bei Auszahlung eines Bauspardarlehens eine sogenannte „Darlehensgebühr“ entrichten mussten?

 

 Sollte dies der Fall sein, sei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2016 (Az.: XI ZR 552/15) hingewiesen.

 

 Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der die vertragliche Vereinbarung über die sogenannte „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme, wegen eines Verstoßes gegen §§ 307 ff. BGB als unwirksam erachtet hatte.

 

 Dieser Auffassung ist der BGH nun gefolgt, da nach dessen Ansicht mit der zusätzlichen Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung erbracht wird. Vielmehr dient die Gebühr lediglich dazu, den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers zusätzlich abzugelten. Mit einer nahezu identischen Begründung erachtete der Bundesgerichtshof bereits 2011 die sogenannte „Kreditbearbeitungsgebühr“ für rechtswidrig.

 

 Sofern auch Sie eine solche pauschale Darlehensgebühr gezahlt haben und für die Rückforderung jener Gebühr anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Herbstzeit ist häufig auch Mietmangel-Zeit

 Nun beginnt langsam die kalte Jahreszeit, die nicht selten Anlass für Mietstreitigkeiten bietet. In dieser Jahreszeit häufen sich Fragen rund um das Thema Heizung und Raumtemperaturen in Wohnräumlichkeiten.

 

 Daher biete ich Ihnen nachfolgend eine kurze Übersicht über wesentliche Entscheidungen die diesen Themenkomplex betreffen.

 

 Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Wintermonaten von 6.00 bis 24.00 Uhr eine Raumtemperatur von 20 Grad erreicht werden kann (vgl. Urteil d. Amtsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 41 A 1371/93, Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 64 S 266/97). Eine Orientierungshilfe kann weiterhin die DIN-Vorschrift 4701 bieten, wonach in Wohn-und Schlafräumen, als auch in der Küche eine Temperatur von 20 °C bzw. im Bad von 22 °C erreicht werden muss.

 

 Sollten Sie diese Raumtemperaturen in der Raummitte in ca. 1 m Höhe nicht erreichen, bietet dies Anlass zu einer rechtlichen Beratung.

 

 Der Vermieter ist somit verpflichtet zu handeln, wenn die Heizung über die Sommermonate abgestellt wurde, obwohl die Außentemperatur niedrig, oder die Heizung nicht funktionstüchtig ist.

 

 Nicht selten finden sich in mietvertraglichen Vereinbarungen auch Regelungen, wonach die Raumtemperatur zwischen bspw. 7:00 und 22:00 Uhr lediglich durchschnittlich 18 °C betragen muss. Diese formularmäßigen Vereinbarungen (AGB) sind häufig unwirksam, sofern tatsächlich keine höhere Raumtemperatur erzielt werden kann (vgl. Urteil des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg, Aktenzeichen 19 C 228/98). Dies rechtfertigt letztendlich auch eine Mietminderung wegen eines Mietmangels auszusprechen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, in welchem Umfang eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Um nicht im Nachhinein Gefahr zu laufen, dass der Vermieter das bestehende Mietverhältnis infolge eines, aus seiner Sicht bestehenden, Zahlungsverzuges kündigt, sollten Sie für diesen Fall immer den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts einholen.

 

 Sofern sich in Ihrem Mietvertrag keine Vereinbarung über die Heizperiode oder zu den Raumtemperaturen findet, gilt als Heizperiode die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April eines jeden Kalenderjahres. In dieser Zeit sollten die dargestellten Raumtemperaturen zumindest tagsüber erreicht werden, wobei die nächtliche Raumtemperatur zumindest 18 °C betragen sollte.

 

 Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt Energieeinsparungen zwischen 24:00 und 6:00 Uhr im Wege der Nachtabsenkung vorzunehmen.

 

 Sollten Sie zu diesem Thema rechtliche Beratung benötigen, stehe ich Ihnen hierfür selbst verständlich gerne unter der Kontaktadresse zur Verfügung.


Hauptverhandlungstermin am AG Worms

 Vor dem Amtsgericht Worms musste sich heute den 18.10.2016 ein aus Syrien stammender Heranwachsender gegen den Vorwurf des Diebstahls verteidigen. Die Besonderheit lag darin, dass weder der Angeklagte, noch der Hauptbelastungszeuge der deutschen Sprache ausreichend mächtig waren. Die zuständige Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, dass er dem Zeugen einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € aus einer Bauchtasche entwendet haben soll.

 

 Nicht zuletzt aufgrund einer Videoaufzeichnung einer Überwachungskamera gelangte der Vorsitzende zu der Überzeugung, dass der Angeklagte nicht wie von ihm bekundet, einen Geldbetrag in Höhe von 1005,00 € an sich nahm, um dem Zeugen eine Lektion zu erteilen, dass dieser zukünftig besser auf sein Hab und Gut aufpassen soll. Schlussendlich hat der Angeklagte nur neun Tage nachdem er den Geldbetrag an sich genommen hat, diesen an den Zeugen wieder herausgegeben. Aufgrund des Zeitablaufs von neun Tagen und dem Umstand, dass die Rückgabe des entwendeten Geldbetrages erst nach der Beschuldigtenvernehmung erfolgt ist, in welcher der Angeklagte mit der Videoaufzeichnung vom Tatgeschehen konfrontiert wurde, schloss das erkennende Gericht, dass der Angeklagte mit der notwendigen Zueignungsabsicht gehandelt hat.

 

 Im Ergebnis wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 15,00 € verurteilt.

 

 Gemeinsam mit dem Angeklagten wird die Verteidigung nun darauf hinwirken, dass der nahezu mittellose Angeklagte die Möglichkeit erhält, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit "abzuarbeiten". Das entsprechende Modell hierzu hat den kurzen, sowie prägnanten Namen „Schwitzen statt Sitzen“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


Hauptverhandlungstermin beim Amtsgericht - Schöffengericht - Worms...

 ...oder wenn der mutmaßlich Geschädigte an der Strafverfolgung offensichtlich kein Interesse mehr hat.

 

 Heute mussten sich zwei von ursprünglich vier Angeklagten, gegen den Vorwurf der Bedrohung gemäß § 241 StGB verteidigen. Der ursprüngliche Tatvorwurf lautete auf gefährliche Körperverletzung und Bedrohung. Jedoch wurde bereits im Ermittlungsverfahren deutlich, dass es der mutmaßlich Geschädigte mit der Verpflichtung zur Wahrheit nicht ganz so ernst nimmt. Dies führte letztendlich dazu, dass die ursprünglich zur Anzeige gebrachte gefährliche Körperverletzung keine Erwähnung in der Anklageschrift fand.

 

 Dem kritischen Mitarbeiter der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, hätte bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Angaben des mutmaßlich Geschädigten kommen können. Dies kam jedoch dem vorliegenden Sachbearbeiter offensichtlich nicht in den Sinn, weshalb er eine Anklage wegen des Vorwurfs der Bedrohung verfasste.

 

 Der Tatvorwurf wurde aus dem Umstand konstruiert, dass der mutmaßlich Geschädigte bei einem der ursprünglichen Angeklagten noch Geldschulden aus Betäubungsmittelgeschäften gehabt haben soll und der mutmaßlich Geschädigte durch einzelne ursprünglich Angeklagte zur Rückzahlung aufgefordert wurde. Weiterhin wurde aus dem Umstand, dass der mutmaßlich Geschädigte sein Portemonnaie und sein Handy letztendlich als Pfand hinterlegt hat, geschlossen, dass dieser Besitz durch Drohung und /oder Gewalt begründet worden sein muss. Nach dem heutigen Hauptverhandlungstermin hat sich dies jedoch nicht belegen lassen.

 

 Insofern verwundert es auch nicht, dass letztendlich die ursprünglich vier Angeklagten zum Termin erschienen sind und demgegenüber der mutmaßlich Geschädigte mit Abwesenheit (wenn auch ausreichend entschuldigt) glänzte. Umso interessanter ist in dieser Konstellation sicherlich, dass der mutmaßlich Geschädigte sein Nichterscheinen bereits gegenüber einem der Angeklagten mit den Worten angekündigt hat, „ich werde zu dem (heutigen) Termin nicht erscheinen und auch zu keinen der folgenden“.

 

 Es bleibt insofern abzuwarten, ob sich an der zuvor geschilderten Konstellation, bei dem neu zu bestimmenden Hauptverhandlungstermin etwas ändern, indem der mutmaßlich Geschädigte anwesend sein wird.


Hauptverhandlungstermin am AG Worms

 Zu diesem kam es am heutigen Tag, da der Angeklagte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte, der durch ihn jedoch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde.

 

 Ein Einspruch war deshalb erforderlich, da die Einkommenssituation des Angeklagten unzutreffend eingeschätzt worden war. In der heutigen Hauptverhandlung gelang es der Verteidigung mithilfe der glaubhaften Bekundungen des Angeklagten, sowohl die Anzahl der Tagessätze zu mindern, als auch die Höhe der Tagessätze um die Hälfte zu reduzieren.

 

 Auch an diesem Beispiel lässt sich einmal mehr belegen, dass ein Einspruch gegen einen Strafbefehl lohnenswert sein kann und die Erfolgsaussichten stets mit einem Rechtsanwalt erörtert werden sollten. Sofern Ihnen ebenfalls ein Strafbefehl zugegangen ist, dessen Überprüfung Sie wünschen, zögern Sie nicht Kontakt zur Kanzlei am Alten Rathaus Osthofen aufzunehmen.


Berufungsverhandlung am LG Frankenthal

 Im Rahmen der auf den heutigen Tag terminierten Berufungsverhandlung wollte sich der Angeklagte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim wegen des Vorwurfs der Körperverletzung zur Wehr setzen.

 

 Der Tatvorwurf wurde von dem Angeklagten, wie auch bereits in erster Instanz nicht bestritten. Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hatte er bekundet, dass sich seine Lebensumstände seit der Tatbegehung positiv entwickelt haben, was ihm das erkennende Gericht jedoch letztendlich absprach, sodass ihm keine positive Sozialprognose bescheinigt werden konnte.

 

 Von seinen guten Ansätzen ließ sich der Angeklagte jedoch auch durch das erstinstanzliche Urteil nicht abbringen und festigte in der Folge auch weiterhin sein soziales, sowie berufliches Umfeld. Das Hauptaugenmerk der Verteidigung wurde auf die noch immer andauernde positive Entwicklung der Lebensumstände gelegt.

 

 Letztendlich wurden diese mehr als positiven Entwicklungen durch das erkennende Landgericht Frankenthal jedoch als noch nicht ausreichend bezeichnet und die Berufung in dieser Konsequenz verworfen. Ob die heutige Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen wird, ließ die Verteidigung zunächst offen.


Abschluss eines Vergleichs vor dem AG Worms

 Nach einem Telefonanruf eines Ermittlungsbeamten stellte der Arbeitgeber den von mir vertretenen Arbeitnehmer zunächst von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei, um ihn anschließend, im Wege der Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls, fristlos und hilfsweise ordentlich zu kündigen.

 

 Aufgrund der fadenscheinigen Ermittlungsarbeiten durch den Arbeitgeber setzte sich der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage gegen die erfolgte Kündigung zur Wehr.

 

 Nachdem zwischen den Parteien im Gütetermin im April dieses Jahres keine Einigung erzielt werden konnte, wurde Kammertermin für den 24.08.2016 bestimmt.

 

 Dieser führte letztendlich am gestrigen Tag nach dem Austausch der höchst unterschiedlichen Rechtsauffassungen, sowie der unterschiedlichen Beurteilung der durch den Arbeitgeber durchgeführten Ermittlungsarbeiten dazu, dass sich die Parteien nunmehr im Wege des gerichtlichen Vergleichs auf die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 18.000,00 €, sowie auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigten.


Vorzeitiges Ende am LG Mainz

 Am Montag den 22.08.2016 konnte das Verfahren gegen zwei Angeklagte, denen der bandenmäßige gewerbliche Betrug in mehr als 600 Fällen vorgeworfen wurde, im Wege der tatsächlichen Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten, nicht zuletzt durch das Engagement der Verteidigung, zu einem vorzeitigen Ende gebracht werden.

 

 Nicht unproblematisch und prozessual bedenklich war bereits die Tatsache, dass eine bandenmäßige Begehung angeklagt gewesen ist und auf der Anklagebank lediglich zwei Angeklagte saßen. Dies war letztendlich dem Umstand geschuldet, dass zwei weitere Bandenmitglieder bereits im Jahr 2014 wegen des bandenmäßigen gewerblichen Betruges in dieser Angelegenheit verurteilt wurden, nachdem das Verfahren abgetrennt worden war, da diese sich geständig eingelassen hatten.

 

 Letztendlich wurden die beiden Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, sowie zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, welche jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden, wegen des bandenmäßigen gewerblichen Betruges in 399 Fällen verurteilt.

 

 Durch die tatsächliche Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten hat sich die große Strafkammer letztendlich eine noch über Monate andauernde weitere Beweisaufnahme, welche zunächst bis Februar 2017 terminiert wurde, erspart. Aus Sicht der Verteidigung, sowie der Angeklagten ist der Ausgang des Verfahrens sicherlich als erfreulich zu bezeichnen.


verspäteter Prozessauftakt am LG Mainz

 Heute am 21.06.2016 war der persönliche Prozessauftakt (5. Hauptverhandlungstag) für Rechtsanwalt Kai Schnabel in einem Verfahren gegen zwei Angeklagte, denen der  bandenmäßige gewerbliche Betrug in mehr als 600 Fällen vorgeworfen wird. Der Prozess begann bereits am 31.05.2016 mit Herrn Rechtsanwalt Jürgen Möthrath, der nun Verstärkung zur Verfahrenssicherung erhält.

 

  Prozessual interessant ist, dass die vorgeworfenen Taten bereits im Jahr 2010 und früher begangen worden sein sollen und die Anklage vom Frühjahr 2012 bereits in 2014 zur Hauptverhandlung anstand. Bei dieser ersten Verhandlung haben die jetzt Angeklagten bereits von ihren prozessualen Antragsrechten Gebrauch gemacht, während die anderen beiden Angeklagten eine andere Prozess-Strategie verfolgten.

 

  In der Folge führte dies dazu, dass im Einklang mit der Staatsanwaltschaft diese Angeklagten im Jahr 2014 abgetrennt wurden und die anderen beiden Angeklagten nach wenigen Prozesstagen zu moderaten Freiheitsstrafen verurteilt werden konnten. Dies scheint bereits insofern bedenklich, da die bandenmäßige Begehung angeklagt ist und die Bande insofern entzweit wurde.
Die Kammer hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits 36. Verhandlungstage vorterminiert.

Offenes Wlan als Super Gau für Ermittlungsbehörden?

 Offenes WLAN und die Störerhaftung bzw. deren geplante Beseitigung sind in aller Munde. Häufig finden sich in diesem Zusammenhang Artikel, die sich mit den zivilrechtlichen Konsequenzen der Störerhaftung und deren Wegfall auseinandersetzen. Der Schwerpunkt meines nachfolgenden Artikels liegt jedoch auf der Fragestellung, welche negativen Folgen offene WLAN-Netzwerke auf die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden haben könnten und wie sich Betreiber möglicherweise zukünftig davor schützen können, nicht selbst in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen zu geraten.


Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern?

 Wie nun aus Brandenburg bzw. aus Niedersachsen bekannt wurde, kündigte der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (die Linke) im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags an, dass eine „umfassendes Schutzgesetz“ bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes am 1. bzw. am 2. Juni 2016 in Nauen (Brandenburg) vorgestellt werden würde.

 


Der Verbraucher und das (unendliche) Widerrufsrecht

 Viele Verbraucher haben schon von dem Phänomen des unendlichen Widerrufsrechts in Bezug auf bereits geschlossene Immobiliendarlehensverträge gelesen. Die Ausübung des bis dato unendlichen Widerrufsrechts wird jedoch lediglich noch bis Mittwoch den 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr möglich sein. Dies hat der Bundestag durch die Verabschiedung der sogenannten Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Der Verbraucher muss sich demnach die Frage stellen, ob er von den momentanen Niedrigzinsen profitieren will. Der Ausweg aus einem Darlehensvertrag könnte derzeit noch die Ausübung des Widerrufsrechts sein, wenn der Verbraucher nicht auf kostspielige Weise das Darlehen frühzeitig ablösen möchte und an das Kreditinstitut eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen möchte.

 

Warum lohnt sich ein Widerruf?

 Die Erklärung des Widerrufs bewirkt, dass der bereits geschlossene Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird und die gegenseitig empfangenen Leistung zurückgewährt werden müssen. Hierdurch umgeht der Verbraucher jedoch die Strafzahlung in Form der Vorfälligkeitsentschädigung, welche grundsätzlich an das Kreditinstitut zu zahlen ist, sofern der Verbraucher vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen möchte. Gleichzeitig erhält der Verbraucher nach einem erfolgreichen Widerruf die Möglichkeit, von der momentan anhaltenden Niedrigzinsphase zu profitieren, indem er beispielsweise einen neuen Darlehensvertrag abschließt.

 

Warum ist der Widerruf heute noch möglich?

 Ein Widerruf ist bei 80 Prozent der zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensverträgen auch heute noch möglich, da der Verbraucher aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. In der Folge hat die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Daher sprach man bis vor kurzem noch von einem unendlichen Widerrufsrecht. Die Ausübung des Widerrufsrechts verhilft dem Verbraucher nicht selten dazu einen fünfstelligen Betrag zu sparen.

 

Zusammenfassend ist jedem Verbraucher der zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Immobiliendarlehensvertrag geschlossen hat, anzuraten die Widerrufsbelehrung individuell, von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

 

Sofern Sie eine Beratung bzw. eine Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerrufes und letztendlicha uch der Durchsetzung Ihres Widerufsrechts wünschen,  stehe ich Ihnen selbstverständlich HIER zur Verfügung.


Die Panama-Papers

Im Rahmen der Mitgliedschaft von Rechtsanwalt Kai Schnabel in dem Complianceberater.Team hat sich dieser mit den Hintergründen der sogenannten Panama Papers beschäftigt.

 

Die Geschichte der sogenannten Panama Papers beginnt wie der Name bereits nahelegt in Panama, bei der Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca und hat letztendlich weltweit für Aufsehen gesorgt.


Meinungsfreiheit in Gefahr?

Am Donnerstag den 14. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (2013/0402 COD).

 

Unter Whistleblowern sowie unter Journalisten wird bereits jetzt vermutet, dass die neuerlich verabschiedete EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen lediglich dazu führe, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei.


Homepageänderung aufgrund aktueller Rechtssprechung

Aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016, AZ: 12 O 151/15, wurde der Like-Button für Facebook.com und durch einen Button ersetzt, der Sie nun zu dem Inhalt auf Facebook.com führt, ohne dass Facebook über Ihr Surfverhalten Daten erheben kann .

 

Das Landgericht Düsseldorf hat mit der eingangs erwähnten Entscheidung die Nutzung des Like-Buttons als Verstoß gegen Datenschutzvorschriften gewertet, da der Button dazu führe, dass ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer (der jeweiligen Homepage) Daten übertragen würden.

 

Da auch die sogenannten "Zwei-Klick-Lösung" nicht frei von rechtlichen Bedenken ist, kann rechtssicher derzeit nur über den jeweiligen Button ein Link zur Verfügung gestellt werden. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.


Endspurt für die Eröffnung der neuen Kanzleiräumlichkeiten

Der Empfangsbereich ist nahezu fertiggestellt und wird in Kürze bereit sein um die ersten Mandanten in den neuen Räumlichkeiten willkommen zu heißen.

 

Bereits jetzt darf ich den vielen Helfern ein Lob und ein Dankeschön, für die Hilfe und Unterstützung bei dem Vorhaben aussprechen.


Einführung eines Videokonferenzsystems

Aufgrund der überörtlichen Ausrichtung der Kanzlei, sowohl im Bereich der Strafverteidigung, als auch der Beratung und Betreuung von Unternehmen, sowie der zunehmenden intensiven Zusammenarbeit mit meinen Kooperationspartnern, wurde in der Kanzlei nunmehr ein webbasiertes Videokonferenzsystem eingeführt.

 

Dieses System ermöglicht eine Beratung "von Angesicht zu Angesicht", ohne dass für Sie als Mandant Fahrkosten entstehen bzw. Sie den Zeitaufwand für die Fahrt an meinen Kanzleisitz einplanen müssen. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass Sie nicht auch weiterhin zum Mandatsgespräch in meine Kanzlei kommen können. Diese Möglichkeit besteht Ihnen selbstverständlich auch weiterhin offen.

 

Als technische Komponenten bedarf es jedoch eines möglichst leistungsfähigen Internetanschlusses und einem PC mit einer Webcam und einem Mikrofon.

 

Sobald Sie von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erhalten Sie von mir eine Einladung zur Videokonferenz per Email. Diese wird einen Link enthalten, mit dem Sie die Teilnahme an der Konferenz bestätigen können. Im Anschluss wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, temporär, also nur für diese Konferenz, eine Datei herunterzuladen und auszuführen. Anschließend tragen Sie noch Ihren Namen ein und die Konferenz kann beginnen.

 

Ein wesentlicher Vorteil dieses Systems liegt in der Möglichkeit, bei rechtsgebietsübergreifenden Problemen,  weitere Kollegen ebenfalls mit einzubinden.

 

Sofern Sie eine Videokonferenz wünschen, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren.


Kiffen vs. Führerschein

Das Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein.

 

Hierbei spielt es zunächst keine Rolle, ob es sich bei den konsumierten Betäubungsmitteln um sogenannte weiche Drogen wie beispielsweise Haschisch und Marihuana oder um sogenannte harte Drogen wie beispielsweise Ecstasy, LSD, Kokain oder auch Heroin handelt.

 

Was den meisten Konsumenten jedoch in der vorliegenden Konstellation nicht bekannt bzw. in der Regel nicht genügend bewusst sein dürfte, ist welches Risiko Sie eingehen, wenn Sie unter der Wirkung von Drogen ihr Fahrzeug bewegen und auf einer solchen Fahrt durch die Polizei gestellt werden.

 

Grundsätzlich lässt sich hierzu sagen, dass wer nachweislich unter der Wirkung von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum führt, zumindest gemäß § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine Ordnungswidrigkeit begeht. Diese Ordnungswidrigkeit wird auf der ersten Ebene ein Bußgeld von 500,00 € gemäß § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nach sich ziehen.

 

In der Regel wird gegen den Fahrer des Weiteren auf der zweiten Ebene ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG verhängt werden. Der Grenzwert für ein Fahrverbot nach einem Konsum von Cannabis liegt bei 1,0 ng/ml THC (Tetrahydrocannabinol). Dieser Wert kann grundsätzlich noch bis zu 48 Stunden nach dem letzten Cannabiskonsum erreicht oder aber auch überschritten werden.

 

Zumeist lassen sich diese beiden Ebenen als Betroffener noch verschmerzen. In der Regel wird jedoch verkannt, dass die Polizei jeden nachgewiesenen Konsum berauschender Mittel, der einen inneren Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr aufweist, auf der dritten Ebene, der zuständigen Führerscheinstelle mitteilt.

 

Aber auch wenn dieser innere Bezug zum Straßenverkehr fehlt, ist es denkbar und nicht unüblich, dass die zuständige Polizeidienststelle, die Tatsache des nachgewiesenen Konsums berauschender Mittel der zuständigen Führerscheinstelle mitteilt.

 

Die zuständige Führerscheinstelle prüft in jedem ihr zugetragenen Einzelfall, unabhängig ob dieser in einem oder ohne einen inneren Bezug zum Straßenverkehr mitgeteilt wurde, ob weitere Maßnahmen gegen den Konsumenten der berauschenden Mittel ergriffen werden können.

 

 

Dabei kommt als Maßnahme insbesondere die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Betracht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Abs. 1 FeV setzt jedoch voraus, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

 

Nach den Bestimmungen des §14 FeV und der Anlage 4, Punkt 9 FeV, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wer

 

· sogenannte harte Drogen konsumiert, oder

· vom Konsum illegaler Drogen abhängig ist, oder

· regelmäßig Cannabis-Produkte konsumiert.

 

Ein Bezug des nachgewiesenen Konsums der berauschenden Mittel zum Straßenverkehr muss wie bereits dargestellt nicht gegeben sein, um sich einer Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde ausgesetzt zu sehen. Weiterhin gilt auch derjenige als ungeeignet, der gelegentlich Cannabis-Produkte konsumiert und unter dem Einfluss des Konsums ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt hat.

 

Ob der nachgewiesene Konsum als regelmäßiger oder als gelegentlicher Cannabiskonsum gewertet werden kann, wird anhand des durch die Blutuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wertes beurteilt. Dementsprechend sind die Blutprobe und die darin festgestellten Werte für Sie von doppelter Bedeutung. Zum einen lässt sich hierdurch feststellen, ob Sie unter der Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug geführt haben und zum anderen lassen die Werte auch Rückschlüsse auf Ihr Konsumverhalten zu.

 

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der letzten 12 Monate sogenannte harte Drogen konsumiert hat, erfolgt regelmäßig mit sofortiger Wirkung die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das gleiche gilt auch für den Fall, indem der Fahrerlaubnisinhaber als regelmäßiger Cannabiskonsument angesehen wird bzw. als gelegentlicher Cannabiskonsument unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat. Auch in diesen Fällen wird in der Regel mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Tipp des Strafverteidigers: Als Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungs- oder Bußgeldverfahren müssen Sie sich nicht selbst belasten. Daher steht Ihnen insbesondere ein Aussageverweigerungsrecht zu. Ich empfehle Ihnen dringend gegenüber den Strafverfolgungsbehörden keine Angaben zur Sache zu machen und sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Des Weiteren rate ich Ihnen davon ab, an jeglichen „freiwilligen“ Tests mitzuwirken. Diese Koordinationstests dienen ausschließlich dazu, Ihnen drogentypische Ausfallerscheinungen anzulasten und mithin eine gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) strafbare Trunkenheit im Straßenverkehr nachzuweisen.

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KIFFEN VS. FÜHRERSCHEIN
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